Session “Gemeinde Kingersheim (Elsass) und seine Erfahrungen mit Bürgerräten”
Auf unser Barcamp hatten wir auch den Bürgermeister der elsässischen Gemeinde Kingersheim als Teilgeber eingeladen, weil die dortige Verwaltung seit 1999 mit Bürgerräten experimentiert und diese Form immer weiter entwickelt hat. Und der Bürgermeister, Laurent Riche, hat die vier Stunden Fahrt auf sich genommen, um eine Session auf unserem Camp anzubieten und dort über die Erfahrungen in seiner Gemeinde zu berichten. Hier eine Zusammenfassung seines Vortrags.
Die Kleinstadt Kingersheim im Elsass
Kingersheim ist im französischen Departement Haut-Rhin (Oberrhein) gelegen, nördlich von Mulhouse. Sie zählt rd. 13.400 Einwohner und ist eine von 39 Gemeinden des Regionalverbands Mülhausen-Elsass (Mulhouse Alsace Agglomération – “m2a”).
Erfahrungen seit den 1990er Jahren
Seit 1989 begann der damals neu gewählte Bürgermeister, Jo Spiegel, mit dem “politischen Projekt Kingersheim”. Kingersheim befand sich im rasanten Wachstum – die Bevölkerung hat sich seit 1950 etwa vervierfacht. Damit drohte ihm aber das Schickal vieler “Vororte” von Großstädten: zu einer reinen Schlafstadt zu werden, ohne wirkliches kommunales Leben und ohne Bindung seiner Einwohner an die Gemeinde und ihre eigenen Mitbürger.
Das Projekt von Jo Spiegel beinhaltete: eine aktive Lokalpolitik zu entwickeln, die Impulse setzt für eine Lebensweise, die es den Einwohner erlaubt, sich mit der Gemeinde zu identifizieren, sich zu treffen, sich zu begeistern, Freude zu haben – kurz sich zu versammeln und gemeinsam zu leben.
Dabei ging es auch darum, die Einwohner zu beteiligen und aktiv einzubinden, um aus dem sterilen Verhältnis “Wähler als Konsumenten – gewählte Vertreter:innen als gute Feen der Wunscherfüllung” auszusteigen.
Jo Spiegel war Bürgermeister bis Mai 2020. Dann wurde Laurent Riche, der 2001 Stellvertreter von Spiegel gewesen war, als neuer Bürgermeister mit einer partei-übergreifenden Liste gewählt. Er kann sich auf ein 20köpfiges Team aus 9 Referenten (adjoint(e)s) aus der Verwaltung und 11 ausgewählten Gemeinderäten (Conseillers Minicipaux Délégués) stützen.
Die Vorgehensweise
Jede wichtige Fragestellung in der Stadt wird mit Beteiligung der Bürger diskutiert und entschieden. Ob es um einen neuen Bebauungsplan für ganz Kingersheim ging, um der Tendenz zur Zersiedelung entgegenzutreten; oder um den Umbau einer Durchgangsstraße; ob ein Haus der Bürgerschaft gebaut werden sollte oder ein Zentrum für Kinderbetreuung – immer wird ein Bürgerrat dazu einberufen.
Jedes derartige Projekt wird mit einem demokratischen Auftrag begonnen. Damit wird gleich zu Beginn der “Scope” der Fragestellung und des Projekts festgelegt, damit jeder Bürger weiß oder zumindest wissen kann, was Thema ist, welche Entscheidungen anstehen und welche nicht.
Dann erfolgt immer eine Informationskampagne, die meistens eine Vorarbeit durch die Gemeinde darstellt: das neue Projekt wird über alle verfügbaren Informationskanäle (Gemeindeblatt, Homepage, SMS-Verteiler, lokale Presse …) verbreitet.
Zum Start wird eine öffentliche Versammlung einberufen, zu der alle Bürger eingeladen sind und auf das Thema und sein Umfang vorgestellt und diskutiert werden.
Damit startet die eigentliche und entscheidende Arbeitsphase. Sie ist eigentlich immer Bahnung neuer Wege. Das fordert eine neue Kultur: sich einmischen und andere sich einmischen lassen; informieren und Sinn stiften; diskutieren, ausarbeiten und pair-working; Entscheidungen treffen und sich committen.
Dabei gilt der Grundsatz: Die Einbeziehungsdemokratie setzt sich nicht zum Ziel, sich an die Stelle der repräentativen Demokratie zu setzen oder sich ihr entgegenzustellen. Sie soll sie bereichern. Die letzte Entscheidung trifft immer das gewählte Gremium.
Die Strukturen
Zu Beginn der Arbeitsphase wird immer ein Bürgerrat (conseil participatif) gebildet, der aus vier Ausschüssen (collèges) besteht:
- Ein Ausschuss wird aus Einwohnern gebildet, und zwar aus Freiwilligen, die sich nach der Informationsveranstaltung melden, und/oder aus Mitgliedern, die durch das Los aus den Wählerverzeichnissen bestimmt werden. Etwa ein Viertel der Mitglieder besteht aus “besonders Betroffenen” durch das jeweilige Thema (z. B. Anwohner der neu zu gestaltenden Straße).
- Ein Expertenausschuss – je nach Gegenstand Architekten, Stadtplaner, Experten jeder Art.
- Ein Ausschuss aus Vertretern der Vereine, Bürgerinitiativen und anderer Zusammenschlüsse.
- Ein Ausschuss aus Stadträten.
Der Einwohnerausschuss bildet immer die Mehrheit, d.h. umfasst mehr Mitglieder als die restlichen drei Ausschüsse zusammen.
Die Arbeit des Bürgerrats beginnt immer mit einer Ausbildungsteil, in dem den Mitgliedern durch die Fachleute die Kenntnisse vermittelt werden, um sie zur qualifizierten Mitarbeit und zum Austausch auf Augenhöhe zu befähigen.
Jedes Projekt wird durch ein Projektteam begleitet, das sich aus
- 3 bis 5 besonders engagierten und erfahrenen Bürgern
- einem gewählten Referenten und einem Verwaltungsmitarbeiter und
- einem Mitarbeiter aus dem Bereich “demokratisches Leben”
zusammensetzt. Dieser “partizipative Werkzeugkasten” ist – so Bürgermeister Laurent Riche – erfolgsentscheidend. Nur so könne sich jede:r potentiell Interessierte genau vorstellen, was auf ihn an Engagement zukommt, was seine Rechte sind und welche Art von Ergebnis am Ende stehen soll.
Entscheidend sei außerdem, dass einen Raum gibt, der der lokalen Demokratie gehört. Das ist das “Haus der Bürgerschaft”, in dem alle Sitzungen der Bürgerräte und ihrer Ausschüsse stattfinden und auch die Sitzungen des Gemeinderats. Es liegt im Zentrum der Gemeinde – und prägt es entscheidend mit.
Eine herausfordernde Demokratie in der Praxis entwickeln
Einige Leitsätze aus Kingersheim sollen folgen.
Eine Demokratie bedeutet
- interaktiv sein
- bedächtig gehen
- sich selbst entwickeln und die Gemeinschaft.
Eine Geisteshaltung für die Gewählten:
- ein anderes Verhältnis zur Macht: Bescheidenheit, Mäßigung, Zuhören, Transparenz praktizieren.
- eine Ethik des öffentlichen Auftritts: Integrität, Wahrhaftigkeit, Authentizität, Umgang auf Augenhöhe.
Wer möchte und des Französischen mächtig ist, kann hier die Präsentation von Bürgermeister Riche herunterladen: